Politik · Klasse 7 · Demokratie in Deutschland: Institutionen und Prozesse · 1. Halbjahr

Der Bundestag: Aufgaben und Funktionen

Die Schülerinnen und Schüler lernen die Aufgaben und die Arbeitsweise des Deutschen Bundestages kennen.

• KMK Bildungsstandards
• KMK: Sekundarstufe I - Fachwissen
• KMK: Sekundarstufe I - Systemkompetenz

Über dieses Thema

Der Weg der Gesetzgebung ist der zentrale Prozess, in dem gesellschaftliche Probleme in verbindliche Regeln übersetzt werden. In der 7. Klasse lernen die Schüler, dass Gesetze nicht einfach 'da' sind, sondern das Ergebnis komplexer Aushandlungsprozesse zwischen Bundestag, Bundesrat und Regierung. Dieses Thema deckt die KMK-Methodenkompetenz ab, indem es zeigt, wie Interessen in politische Initiativen münden.

Besonders wichtig ist das Verständnis für die Rolle der Ausschüsse und die Bedeutung von Kompromissen. Die Schüler erfahren, dass ein Gesetz viele Stationen durchläuft – von der ersten Lesung bis zur Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten. Dieser langwierige Prozess wird oft als ineffizient wahrgenommen. Ziel des Unterrichts ist es, zu vermitteln, dass diese Gründlichkeit dem Schutz der Demokratie und der Berücksichtigung verschiedener Interessen dient. Durch die Simulation eines Gesetzgebungsverfahrens wird die abstrakte Theorie in eine dynamische Erfahrung verwandelt.

Leitfragen

1. Erklären Sie die Hauptaufgaben des Bundestages in einer parlamentarischen Demokratie.
2. Analysieren Sie die Bedeutung der Ausschüsse für die Gesetzgebung.
3. Vergleichen Sie die Rolle eines Abgeordneten mit der eines Ministers.

Lernziele

• Erklären Sie die vier Hauptaufgaben des Bundestages: Gesetzgebung, Wahl und Kontrolle der Regierung, Budgetrecht und Repräsentation.
• Analysieren Sie die Rolle von Ausschüssen im Gesetzgebungsprozess und identifizieren Sie mindestens zwei wichtige Ausschüsse.
• Vergleichen Sie die Aufgaben und Verantwortlichkeiten eines Bundestagsabgeordneten mit denen eines Bundesministers.
• Bewerten Sie die Bedeutung der öffentlichen Debatte und Transparenz im Bundestag für die demokratische Willensbildung.

Bevor es losgeht

Grundlagen der Demokratie

Warum: Schüler müssen die Kernprinzipien einer Demokratie verstehen, um die Rolle und Funktion des Bundestages einordnen zu können.

Die Bundesrepublik Deutschland: Aufbau und Organe

Warum: Ein grundlegendes Verständnis der föderalen Struktur und der wichtigsten Staatsorgane Deutschlands ist notwendig, um die Position des Bundestages im Gesamtsystem zu verstehen.

Schlüsselvokabular

Bundestag	Das deutsche Parlament, das direkt vom Volk gewählt wird und die Gesetzgebung sowie die Kontrolle der Bundesregierung übernimmt.
Abgeordneter	Ein vom Volk gewähltes Mitglied des Bundestages, das die Interessen der Bürger vertritt und an der Gesetzgebung mitwirkt.
Ausschuss	Eine spezialisierte Arbeitsgruppe von Abgeordneten, die Gesetzesentwürfe vorbereitet und Fachexpertise einbringt, bevor diese im Plenum beraten werden.
Gesetzgebung	Der Prozess der Schaffung neuer Gesetze oder der Änderung bestehender Gesetze, der im Bundestag beginnt.
Plenum	Die Vollversammlung aller Abgeordneten des Bundestages, in der wichtige Entscheidungen wie Abstimmungen über Gesetze getroffen werden.

Vorsicht vor diesen Fehlvorstellungen

Häufige Fehlvorstellung

Der Bundeskanzler schreibt die Gesetze alleine.

Was Sie stattdessen lehren sollten

Schüler überschätzen oft die Macht der Exekutive. Durch die Analyse des Initiativrechts lernen sie, dass auch der Bundestag und der Bundesrat Gesetze vorschlagen können und das Parlament jedes Gesetz verabschieden muss.

Häufige Fehlvorstellung

Der Bundespräsident kann ein Gesetz ablehnen, wenn es ihm politisch nicht gefällt.

Was Sie stattdessen lehren sollten

Es muss geklärt werden, dass der Bundespräsident primär die formale Verfassungsmäßigkeit prüft. Er ist kein politischer Gegenspieler der Regierung, sondern ein neutrales Kontrollorgan.

Ideen für aktives Lernen

Planspiel: Wir machen ein Gesetz

Die Klasse spielt den Weg eines Gesetzesentwurfs durch (z.B. Verbot von Plastikverpackungen). Gruppen übernehmen die Rollen von Fraktionen, Bundesrat und Ausschüssen, halten Reden und stimmen über Änderungsanträge ab.

90 Min.·Ganze Klasse

Forschungskreis: Lobby-Check

Schüler untersuchen, wer Einfluss auf Gesetze nimmt. Sie recherchieren zu einem aktuellen Gesetz (z.B. Tempolimit), welche Verbände (ADAC, Umwelthilfe) Stellungnahmen abgegeben haben und wie sich dies im Entwurf widerspiegelt.

45 Min.·Kleingruppen

Ich-Du-Wir (Denken-Austauschen-Vorstellen): Warum so langsam?

Schüler sammeln Gründe, warum Gesetzgebung in Deutschland oft Monate dauert. Nach dem Austausch diskutieren sie, ob Schnelligkeit oder Gründlichkeit in einer Demokratie wichtiger ist.

20 Min.·Partnerarbeit

Bezüge zur Lebenswelt

• Besuchen Sie die Webseite des Deutschen Bundestages (bundestag.de), um aktuelle Debatten und Gesetzesvorhaben zu verfolgen. Dort finden Sie auch Informationen zu den Wahlkreisen und den Abgeordneten, die Ihre Region vertreten.
• Informieren Sie sich über die Arbeit des Petitionsausschusses des Bundestages. Bürger können dort Anträge einreichen, wenn sie sich von einer Entscheidung oder einem Gesetz betroffen fühlen. Dies zeigt eine direkte Beteiligungsmöglichkeit.
• Verfolgen Sie Nachrichtenbeiträge über die Haushaltsberatungen im Bundestag. Hier entscheidet das Parlament über die Verwendung von Steuergeldern, was direkte Auswirkungen auf öffentliche Dienstleistungen wie Schulen oder Krankenhäuser hat.

Ideen zur Lernstandserhebung

Lernstandskontrolle

Geben Sie jedem Schüler eine Karte mit einer der Hauptaufgaben des Bundestages (z.B. Gesetzgebung, Wahl des Kanzlers, Budgetrecht). Die Schüler schreiben auf die Rückseite, warum diese Aufgabe für die Demokratie wichtig ist und nennen ein Beispiel, wie sie im Bundestag umgesetzt wird.

Kurze Überprüfung

Stellen Sie den Schülern drei kurze Fragen zum Verständnis der Ausschussarbeit: 1. Warum gibt es Ausschüsse im Bundestag? 2. Nennen Sie zwei Beispiele für Ausschüsse. 3. Was passiert mit einem Gesetzesentwurf in einem Ausschuss?

Diskussionsfrage

Leiten Sie eine Diskussion mit der Frage: 'Stellen Sie sich vor, Sie sind ein Bundestagsabgeordneter. Welche drei Kriterien wären Ihnen am wichtigsten, wenn Sie über ein neues Gesetz abstimmen müssten, und warum?' Lassen Sie die Schüler ihre Entscheidungen begründen und mit Mitschülern vergleichen.

Häufig gestellte Fragen

Wer darf in Deutschland einen Gesetzesentwurf einbringen?

Gesetzesvorlagen können aus der Mitte des Bundestages, durch die Bundesregierung oder durch den Bundesrat eingebracht werden. Die meisten Entwürfe stammen in der Praxis von der Bundesregierung.

Was passiert im Vermittlungsausschuss?

Wenn sich Bundestag und Bundesrat bei einem Gesetz nicht einig sind, suchen Vertreter beider Organe im Vermittlungsausschuss nach einem Kompromiss, dem beide Seiten zustimmen können.

Warum gibt es drei Lesungen im Bundestag?

Die drei Lesungen dienen der gründlichen Beratung. In der ersten wird das Ziel geklärt, in der zweiten werden Details in Ausschüssen beraten und in der dritten erfolgt die endgültige Abstimmung nach letzter Aussprache.

Welchen Mehrwert bietet eine Simulation des Gesetzgebungsprozesses?

In einer Simulation erleben Schüler den Druck der Fraktionsdisziplin und die Notwendigkeit von Kompromissen mit dem Bundesrat. Dieses 'Learning by Doing' macht die Funktionen der Verfassungsorgane greifbar und zeigt, warum demokratische Prozesse Zeit brauchen.