Politik · Klasse 7 · Demokratie in Deutschland: Institutionen und Prozesse · 1. Halbjahr

Der Weg der Gesetzgebung: Von der Idee zum Gesetz

Die Schülerinnen und Schüler simulieren den Prozess von der Gesetzesinitiative bis zur Verkündung eines Gesetzes.

• KMK Bildungsstandards
• KMK: Sekundarstufe I - Fachwissen
• KMK: Sekundarstufe I - Methodenkompetenz

Über dieses Thema

Parteien sind die Bindeglieder zwischen Staat und Gesellschaft. In der 7. Klasse ist es wichtig, die Vielfalt des politischen Spektrums in Deutschland zu verstehen, ohne die Schüler parteipolitisch zu beeinflussen. Gemäß der KMK-Analysekompetenz untersuchen die Jugendlichen, wie Parteien Interessen bündeln, Programme entwickeln und Personal für politische Ämter bereitstellen.

Das Thema behandelt die Grundwerte der verschiedenen Parteien – von konservativ über liberal bis hin zu sozial und ökologisch. Die Schüler lernen, Parteiprogramme kritisch zu lesen und zu vergleichen. Ein sensibler Punkt ist der Umgang mit Parteien, die die demokratische Grundordnung ablehnen. Hier wird die 'wehrhafte Demokratie' thematisiert. Durch Methoden wie den 'Wahl-O-Mat' für Jugendliche oder Parteien-Steckbriefe wird die oft als trocken empfundene Programmatik lebendig und auf die Lebenswelt der Schüler bezogen.

Leitfragen

1. Analysieren Sie, wer den größten Einfluss darauf hat, welche Gesetze im Bundestag diskutiert werden.
2. Erklären Sie, warum es oft lange dauert, bis ein Gesetz verabschiedet wird.
3. Beurteilen Sie, wie die Interessen von Minderheiten im Gesetzgebungsprozess berücksichtigt werden.

Lernziele

• Analysieren Sie die verschiedenen Phasen des Gesetzgebungsprozesses im Deutschen Bundestag.
• Erklären Sie die Rolle von Bundesrat und Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren.
• Bewerten Sie, wie die Interessen von Lobbygruppen und Zivilgesellschaft den Gesetzgebungsprozess beeinflussen können.
• Entwerfen Sie einen vereinfachten Ablauf für die Verabschiedung eines fiktiven Gesetzes, das die Lebenswelt der Schüler betrifft.

Bevor es losgeht

Aufbau und Arbeitsweise des Deutschen Bundestages

Warum: Grundkenntnisse über den Bundestag als zentrales Gesetzgebungsorgan sind notwendig, um den Prozess nachvollziehen zu können.

Die Rolle der Bundesregierung und der Bundesländer

Warum: Das Verständnis der Funktionen der Bundesregierung und der Bundesländer ist wichtig, da sie wesentliche Akteure im Gesetzgebungsprozess sind.

Schlüsselvokabular

Gesetzesinitiative	Der Vorschlag zur Schaffung eines neuen Gesetzes oder zur Änderung eines bestehenden Gesetzes. Dies kann von der Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder vom Bundesrat ausgehen.
Erste Lesung	Die erste Debatte im Bundestag über einen Gesetzesentwurf. Hier wird der Entwurf grundsätzlich diskutiert und meist an Fachausschüsse überwiesen.
Fachausschüsse	Gremien im Bundestag, die sich mit spezifischen Themengebieten (z.B. Gesundheit, Bildung) befassen. Sie prüfen Gesetzesentwürfe detailliert und erarbeiten Empfehlungen.
Zweite und Dritte Lesung	Die weiteren Lesungen im Bundestag, in denen der Gesetzesentwurf nach der Ausschussberatung detailliert beraten und abgestimmt wird. Die dritte Lesung endet mit der Schlussabstimmung.
Bundesrat	Die Vertretung der Bundesländer. Viele Gesetze müssen vom Bundesrat gebilligt werden, bevor sie in Kraft treten können.
Ausfertigung und Verkündung	Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat wird das Gesetz vom Bundespräsidenten ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet, wodurch es rechtskräftig wird.

Vorsicht vor diesen Fehlvorstellungen

Häufige Fehlvorstellung

Alle Politiker in einer Partei müssen immer genau das Gleiche denken.

Was Sie stattdessen lehren sollten

Schüler halten Parteien oft für monolithische Blöcke. Durch die Recherche zu innerparteilichen Flügeln oder Abstimmungen ohne Fraktionszwang lernen sie, dass auch innerhalb von Parteien um den richtigen Weg gerungen wird.

Häufige Fehlvorstellung

Parteien sind nur vor Wahlen wichtig.

Was Sie stattdessen lehren sollten

Es muss verdeutlicht werden, dass Parteien dauerhaft an der politischen Willensbildung mitwirken, Mitglieder werben und politische Bildung betreiben. Aktive Beispiele aus der Kommunalpolitik helfen, diese kontinuierliche Arbeit zu zeigen.

Ideen für aktives Lernen

Lernen an Stationen: Das Parteien-Spektrum

An verschiedenen Stationen hängen Kurzzusammenfassungen der Programme der im Bundestag vertretenen Parteien zu einem Thema (z.B. Klimaschutz). Schüler ordnen diese auf einer Links-Rechts-Achse ein und begründen ihre Entscheidung.

45 Min.·Kleingruppen

Rollenspiel: Die Talkshow

Schüler schlüpfen in die Rollen von Vertretern verschiedener Parteien und diskutieren über ein aktuelles Jugendthema (z.B. kostenlose ÖPNV-Tickets). Sie müssen dabei die spezifischen Grundwerte ihrer Partei vertreten.

60 Min.·Ganze Klasse

Forschungskreis: Parteiverbot - Ja oder Nein?

Schüler recherchieren die Hürden für ein Parteiverbot in Deutschland. Sie diskutieren in Kleingruppen, warum es so schwierig ist, eine Partei zu verbieten, und welche Rolle das Bundesverfassungsgericht dabei spielt.

40 Min.·Kleingruppen

Bezüge zur Lebenswelt

• Die Schüler können sich vorstellen, wie ein Gesetz zur Verbesserung des Schulessens durch den Prozess der Gesetzgebung gehen würde. Sie könnten die Rolle von Schülersprechern, Elternvertretern und lokalen Politikern in den verschiedenen Phasen diskutieren.
• Die Arbeit von Abgeordneten im Deutschen Bundestag und von Vertretern der Landesregierungen im Bundesrat kann als konkretes Beispiel für die Beteiligten im Gesetzgebungsprozess dienen. Die Schüler könnten recherchieren, welche Abgeordneten aus ihrer Region an welchen Ausschüssen beteiligt sind.

Ideen zur Lernstandserhebung

Lernstandskontrolle

Die Schüler erhalten eine Karte mit einer der Phasen des Gesetzgebungsprozesses (z.B. 'Erste Lesung'). Sie sollen in einem Satz erklären, was in dieser Phase geschieht und wer daran beteiligt ist. Anschließend notieren sie eine Frage, die sie zu dieser Phase noch haben.

Kurze Überprüfung

Der Lehrer präsentiert einen vereinfachten Flussdiagramm-Entwurf des Gesetzgebungsprozesses mit Lücken. Die Schüler füllen die Lücken mit den korrekten Phasen und Akteuren aus. Der Lehrer überprüft die Antworten stichprobenartig.

Diskussionsfrage

Stellen Sie die Frage: 'Warum dauert es oft so lange, bis ein Gesetz verabschiedet wird?' Lassen Sie die Schüler in Kleingruppen diskutieren und anschließend ihre wichtigsten Argumente im Plenum vorstellen. Der Lehrer fasst die Kernpunkte zusammen.

Häufig gestellte Fragen

Warum gibt es in Deutschland so viele verschiedene Parteien?

Das Mehrparteiensystem spiegelt die Vielfalt der Meinungen in der Gesellschaft wider. Es verhindert, dass eine einzelne Gruppe zu mächtig wird, und zwingt zur Bildung von Koalitionen und Kompromissen.

Was ist der Unterschied zwischen einer Volkspartei und einer Splitterpartei?

Volksparteien versuchen, breite Schichten der Bevölkerung anzusprechen und viele verschiedene Interessen zu integrieren. Splitterparteien konzentrieren sich oft auf ein sehr spezifisches Thema und scheitern häufig an der 5-Prozent-Hürde.

Wie finanzieren sich politische Parteien?

Parteien finanzieren sich durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und staatliche Mittel. Die staatliche Teilfinanzierung hängt davon ab, wie viele Stimmen eine Partei bei Wahlen erzielt hat.

Wie kann man Parteiprogramme schülergerecht aufbereiten?

Nutzen Sie aktive Methoden wie das Erstellen von 'Wahlplakaten' für fiktive Jugendthemen basierend auf echten Parteiwerten. Wenn Schüler die Programme selbst in Slogans übersetzen müssen, verstehen sie die Kernunterschiede besser als durch bloßes Lesen.