Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren der EU

Aktive Lernformen eignen sich besonders für dieses Thema, weil die Schülerinnen und Schüler die komplexen Abläufe des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens durch eigenes Erleben besser verstehen. Rollenspiele und Stationenlernen machen die Rollen der Institutionen und die Notwendigkeit von Kompromissen greifbar und fördern das systemische Denken.

• Klasse 12
• Demokratie und Verantwortung in einer globalisierten Welt
• 4 Aktivitäten
• 40 Min.–60 Min.

Lernziele

1. Die Schülerinnen und Schüler erklären die einzelnen Phasen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens der EU, von der Initiativphase bis zur Verkündung.
2. Die Schülerinnen und Schüler analysieren die spezifischen Rollen und Einflussmöglichkeiten des Europäischen Parlaments, des Rates der EU und der Europäischen Kommission in jeder Phase des Verfahrens.
3. Die Schülerinnen und Schüler bewerten die Kompromissmechanismen zwischen Europäischem Parlament und Rat, einschließlich der Triloge, und deren Auswirkungen auf die finale Gesetzgebung.
4. Die Schülerinnen und Schüler beurteilen, inwieweit das ordentliche Gesetzgebungsverfahren die Prinzipien der Transparenz und der demokratischen Legitimation durch die Einbeziehung nationaler Parlamente und der Öffentlichkeit widerspiegelt.

Rollenspiel

⏱ 60 Min.·Kleingruppen

Rollenspiel: EU-Gesetzgebungsverhandlung

Teilen Sie die Klasse in Gruppen für Kommission, EP und Rat ein. Jede Gruppe entwickelt Positionen zu einem fiktiven Gesetzentwurf, führt Lesungen durch und verhandelt Kompromisse. Schließen Sie mit Abstimmung und Reflexion ab.

Vorbereitung & Details

Erklären Sie die einzelnen Schritte des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens der EU und identifizieren Sie die beteiligten Institutionen.

Moderationstipp: Lassen Sie die Rollenspielgruppen ihre Positionen vor der Verhandlung schriftlich festhalten, um die spätere Argumentation zu strukturieren.

Setup: Spielfläche oder entsprechend angeordnete Tische für das Szenario

Materials: Rollenkarten mit Hintergrundinfos und Zielen, Szenario-Briefing

• Anwenden
• Analysieren
• Bewerten
• Sozialbewusstsein
• Selbstwahrnehmung

Lernen an Stationen

⏱ 45 Min.·Kleingruppen

Lernen an Stationen: Schritte des Verfahrens

Richten Sie Stationen für jede Lesung und Institution ein: Materialien mit Originaldokumenten und Aufgaben zur Identifikation von Einflüssen. Gruppen rotieren, protokollieren Beobachtungen und diskutieren Machtverteilung.

Vorbereitung & Details

Analysieren Sie die Machtverteilung zwischen Europäischem Parlament und Rat im Gesetzgebungsprozess und bewerten Sie deren Auswirkungen auf die Entscheidungsfindung.

Moderationstipp: Stellen Sie beim Stationenlernen sicher, dass jede Gruppe die Perspektive einer anderen Institution einnimmt, um die Rollenvielfalt zu verdeutlichen.

Setup: Im Raum verteilte Tische/Stationen

Materials: Stationskarten mit Arbeitsanweisungen, Unterschiedliche Materialien je Station, Timer für die Rotation

• Erinnern
• Verstehen
• Anwenden
• Analysieren
• Selbststeuerung
• Beziehungsfähigkeit

Debatte

⏱ 50 Min.·Partnerarbeit

Debatte: Macht und Transparenz

Paare bereiten Pro- und Contra-Argumente zur Machtverteilung vor. Im Plenum debattieren sie, bewerten Legitimation und voten. Lehrer moderiert und fasst demokratische Prinzipien zusammen.

Vorbereitung & Details

Bewerten Sie, inwiefern das ordentliche Gesetzgebungsverfahren der EU den Prinzipien der Transparenz und demokratischen Legitimation gerecht wird.

Moderationstipp: Führen Sie in der Debattenrunde eine klare Zeitvorgabe ein, damit alle Positionen gehört werden und die Diskussion fokussiert bleibt.

Setup: Zwei sich gegenüberstehende Teams, Sitzplätze für das Publikum

Materials: Thesenkarte für die Debatte, Recherche-Dossier für jede Seite, Bewertungsbogen für das Publikum, Stoppuhr

• Analysieren
• Bewerten
• Erschaffen
• Selbststeuerung
• Entscheidungsfähigkeit

Planspiel

⏱ 40 Min.·Einzelarbeit

Fallstudie-Analyse: Reales EU-Gesetz

Verteilen Sie Dossiers zu einem kürzlich verabschiedeten Gesetz. Individuen oder Paare tracken den Weg durch das Verfahren, identifizieren Akteure und bewerten Transparenz anhand von Protokollen.

Vorbereitung & Details

Erklären Sie die einzelnen Schritte des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens der EU und identifizieren Sie die beteiligten Institutionen.

Setup: Flexibler Raum für verschiedene Gruppenstationen

Materials: Rollenkarten mit Zielen und Ressourcen, Spielwährung oder Token, Rundenprotokoll

• Anwenden
• Analysieren
• Bewerten
• Erschaffen
• Sozialbewusstsein
• Entscheidungsfähigkeit

Dieses Thema unterrichten

Erfahrene Lehrkräfte beginnen mit einer kurzen Inputphase, die die Grundlagen des Verfahrens und die Rollen der Institutionen skizziert. Anschließend strukturieren sie die Aktivitäten so, dass die Lernenden die Abläufe durch eigenes Handeln erschließen. Wichtig ist es, die Komplexität schrittweise zu erhöhen und durch gezielte Reflexion immer wieder den Bezug zur europäischen Integration herzustellen.

Was Sie erwartet

Am Ende sollten die Lernenden die drei Lesungen, die Dreiecksgespräche und die Machtbalance zwischen Kommission, Parlament und Rat sicher erklären können. Sie erkennen die Bedeutung von Mehrheitsabstimmungen, Ausschüssen und Transparenzmechanismen im EU-Prozess und wenden dieses Wissen auf reale Fälle an.

Vorsicht vor diesen Fehlvorstellungen

Häufige Fehlvorstellung

Während des Rollenspiels zur EU-Gesetzgebungsverhandlung hören Sie, wie Schüler äußern, die Kommission entscheide allein über EU-Gesetze.

Was Sie stattdessen lehren sollten

Brechen Sie die Diskussion ab und fragen Sie die Gruppe: 'Welche Aufgabe hat die Kommission laut Spielregeln? Wer entscheidet tatsächlich?' Nutzen Sie die vorgegebene Rollenkarte der Kommission, um die Vorschlags- und nicht die Entscheidungsfunktion zu betonen.

Häufige Fehlvorstellung

Beim Stationenlernen zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren äußern Schüler, das Europäische Parlament habe kein echtes Mitspracherecht.

Was Sie stattdessen lehren sollten

Weisen Sie die Gruppe an, im Abschnitt zur zweiten Lesung die Änderungskompetenzen des Parlaments zu markieren. Vergleichen Sie gemeinsam die vorgegebenen Beispiele mit realen Fällen wie der DSGVO, um die Gleichberechtigung zu verdeutlichen.

Häufige Fehlvorstellung

Während der Debattenrunde zur Transparenz im EU-Gesetzgebungsverfahren wird geäußert, das Verfahren sei völlig undurchsichtig.

Was Sie stattdessen lehren sollten

Fordern Sie die Schüler auf, die vorgelegten Protokolle und öffentlichen Sitzungsberichte zu überprüfen. Diskutieren Sie gemeinsam, welche Schritte transparent sind und wo Lücken bestehen, um realistische Lösungsvorschläge zu entwickeln.

Ideen zur Lernstandserhebung

Lernstandskontrolle

Nach dem Stationenlernen füllen die Schülerinnen und Schüler den exit-ticket mit dem Titel eines EU-Gesetzes aus und benennen die Hauptinstitutionen sowie eine zentrale Einflussmöglichkeit.

Diskussionsfrage

Nach dem Rollenspiel leiten Sie die Diskussion mit der Frage: 'Warum ist die Machtverteilung im EU-Gesetzgebungsverfahren anders als im Bundestag?' Die Schüler nennen mindestens zwei Unterschiede und begründen deren Relevanz für die europäische Integration.

Kurze Überprüfung

Während des Stationenlernens zeigen Sie die Grafik mit Lücken und lassen die Schüler die fehlenden Institutionen und Phasen eintragen. Sammeln Sie die Arbeitsblätter ein, um die korrekte Zuordnung und Funktionsbeschreibung zu überprüfen.

Erweiterungen & Unterstützung

• Fordern Sie schnelle Gruppen auf, ein fiktives EU-Gesetz zu entwerfen und den gesamten Gesetzgebungsprozess inklusive Kompromissfindung zu durchlaufen.
• Für Schülerinnen und Schüler mit Schwierigkeiten bereiten Sie eine vereinfachte Grafik vor, die die drei Lesungen farblich unterscheidet und die beteiligten Institutionen mit Symbolen kennzeichnet.
• Vertiefen Sie das Thema durch einen Gastvortrag einer Person, die an EU-Gesetzgebungsverfahren mitgewirkt hat, oder durch ein Interview mit einem Abgeordneten

Schlüsselvokabular

Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (Mitentscheidungsverfahren)	Der wichtigste Gesetzgebungsprozess der EU, bei dem das Europäische Parlament und der Rat der EU gemeinsam die Vorschläge der Europäischen Kommission prüfen und beschließen.
Initiativrecht	Das ausschließliche Recht der Europäischen Kommission, Gesetzesvorschläge innerhalb der EU vorzulegen.
Trilog	Informelle Verhandlungen zwischen Vertretern des Europäischen Parlaments, des Rates der EU und der Europäischen Kommission zur Erzielung einer Einigung über einen Gesetzesvorschlag in erster oder zweiter Lesung.
Subsidiaritätsprüfung	Ein Mechanismus, durch den nationale Parlamente prüfen können, ob ein EU-Gesetzgebungsvorhaben die Subsidiaritätsprinzip (Handeln nur auf EU-Ebene, wenn Ziele auf nationaler Ebene nicht erreicht werden können) einhält.