Internationale Verträge und deutsches Recht

Aktive Methoden wie Rollenspiele oder Quellenanalysen helfen Schülerinnen und Schülern, den oft abstrakten Prozess der Internationalen Vertragsratifizierung greifbar zu machen. Indem sie selbst in die Rolle von Bundestagsabgeordneten schlüpfen oder Vertragstexte vergleichen, erkennen sie, wie Politik und Recht zusammenwirken und warum Entscheidungen nicht automatisch, sondern nach klaren Regeln fallen.

• Klasse 8
• Demokratie Gestalten: Partizipation, Recht und Gesellschaft
• 4 Aktivitäten
• 25 Min.–50 Min.

Lernziele

1. Erklären Sie die Schritte der Ratifizierung eines internationalen Vertrags in Deutschland, von der Unterzeichnung bis zum Inkrafttreten.
2. Analysieren Sie anhand von Beispielen, wie spezifische internationale Abkommen (z. B. Pariser Abkommen, EU-Verträge) zur Anpassung deutscher Gesetze geführt haben.
3. Bewerten Sie die Auswirkungen internationaler Verpflichtungen auf die deutsche Souveränität unter Berücksichtigung von Argumenten für und gegen die Bindung an internationale Verträge.
4. Identifizieren Sie die Rolle von Bundestag und Bundesrat im Prozess der Zustimmung zu internationalen Verträgen.

Rollenspiel

⏱ 45 Min.·Kleingruppen

Rollenspiel: Ratifizierung simulieren

Teilen Sie die Klasse in Bundestag, Bundesrat und Regierung auf. Geben Sie einen fiktiven Vertrag vor, z. B. zu Klimaschutz. Gruppen verhandeln, stimmen ab und begründen Entscheidungen. Abschließend reflektiert die Klasse den Prozess.

Vorbereitung & Details

Erklären Sie den Prozess der Ratifizierung internationaler Verträge in Deutschland.

Moderationstipp: Beim Rollenspiel die Rollenkarten so gestalten, dass sie neben den politischen auch persönliche Motive der Abgeordneten enthalten, um Debatten lebendig zu halten.

Setup: Spielfläche oder entsprechend angeordnete Tische für das Szenario

Materials: Rollenkarten mit Hintergrundinfos und Zielen, Szenario-Briefing

• Anwenden
• Analysieren
• Bewerten
• Sozialbewusstsein
• Selbstwahrnehmung

Gruppenpuzzle

⏱ 30 Min.·Partnerarbeit

Quellenanalyse: EU-Vertrag vergleichen

Stellen Sie Auszüge aus EU-Verträgen und nationalen Gesetzen bereit. Paare markieren Übereinstimmungen und Änderungen. Gemeinsam erörtern sie, wie der Vertrag umgesetzt wurde.

Vorbereitung & Details

Analysieren Sie die Auswirkungen internationaler Abkommen auf die deutsche Gesetzgebung.

Moderationstipp: Für die Quellenanalyse die EU-Verträge in Auszügen vorgeben, die besonders prägnante Unterschiede zu bilateralen Abkommen aufweisen, z.B. durch direkte Anwendbarkeit von EU-Recht.

Setup: Flexible Sitzordnung für Gruppenwechsel

Materials: Informationstexte für die Expertengruppen, Notizvorlagen, Strukturdiagramm für die Zusammenfassung

• Verstehen
• Analysieren
• Bewerten
• Beziehungsfähigkeit
• Selbststeuerung

Debatte

⏱ 50 Min.·Ganze Klasse

Debatte: Souveränität bewerten

Formulieren Sie Thesen wie 'Internationale Verträge schwächen Deutschlands Souveränität'. Schüler bereiten Pro- und Contra-Argumente vor, debattieren im Plenum und voten anonym.

Vorbereitung & Details

Beurteilen Sie die Souveränität Deutschlands im Kontext internationaler Verpflichtungen.

Moderationstipp: In der Debattenrunde eine klare Zeitvorgabe (z.B. 30 Sekunden pro Beitrag) setzen, um alle Stimmen zu hören und Struktur in die Diskussion zu bringen.

Setup: Zwei sich gegenüberstehende Teams, Sitzplätze für das Publikum

Materials: Thesenkarte für die Debatte, Recherche-Dossier für jede Seite, Bewertungsbogen für das Publikum, Stoppuhr

• Analysieren
• Bewerten
• Erschaffen
• Selbststeuerung
• Entscheidungsfähigkeit

Gruppenpuzzle

⏱ 25 Min.·Einzelarbeit

Timeline erstellen: Vertragspfad

Individuell zeichnen Schüler den Weg eines Vertrags vom Abschluss bis Geltung. Ergänzen Sie mit Partnern Beispiele und präsentieren die Timelines.

Vorbereitung & Details

Erklären Sie den Prozess der Ratifizierung internationaler Verträge in Deutschland.

Moderationstipp: Bei der Timline-Erstellung eine Mischung aus digitalen und analogen Methoden anbieten, damit Schülerinnen und Schüler je nach Vorliebe den Vertragspfad visualisieren können.

Setup: Flexible Sitzordnung für Gruppenwechsel

Materials: Informationstexte für die Expertengruppen, Notizvorlagen, Strukturdiagramm für die Zusammenfassung

• Verstehen
• Analysieren
• Bewerten
• Beziehungsfähigkeit
• Selbststeuerung

Dieses Thema unterrichten

Erfahrene Lehrkräfte kombinieren oft abstrakte Regelungen mit konkreten Beispielen, um das Thema zugänglich zu machen. Sie vermeiden es, den Prozess der Vertragsratifizierung als starres Regelwerk zu präsentieren, sondern zeigen stattdessen auf, wie politische Akteure mit Souveränitätsfragen umgehen. Wichtig ist, den Unterschied zwischen völkerrechtlichen Verpflichtungen und innerstaatlicher Umsetzung immer wieder herauszuarbeiten, um Missverständnisse zu vermeiden.

Was Sie erwartet

Erfolgreiches Lernen zeigt sich darin, dass die Schülerinnen und Schüler den Unterschied zwischen einfacher und qualifizierter Mehrheitsentscheidung erklären können. Sie sollen konkrete Beispiele nennen und die Rolle von Grundgesetz und Bundestag bei der Umsetzung internationaler Verpflichtungen darlegen können.

Vorsicht vor diesen Fehlvorstellungen

Häufige Fehlvorstellung

Während des Rollenspiels zur Ratifizierung wird oft behauptet, dass internationale Verträge automatisch Vorrang vor deutschem Recht haben.

Was Sie stattdessen lehren sollten

Während der Simulation der Ratifizierung im Rollenspiel sollten Sie darauf hinweisen, dass Verträge erst nach Umsetzung in nationales Recht gelten, indem Sie die Schülerinnen und Schüler die notwendigen Schritte (Gesetzesvorlage, Abstimmung) konkret durchlaufen lassen und auf Artikel 59 GG verweisen.

Häufige Fehlvorstellung

In der Debattenrunde zur Souveränität wird häufig geäußert, dass Deutschland durch internationale Verträge seine Souveränität vollständig verliert.

Was Sie stattdessen lehren sollten

Nutzen Sie die Debattenrunde, um durch gezielte Nachfragen (z.B. 'Welche Handlungsmöglichkeiten bleiben Deutschland trotz Vertrag?') zu zeigen, dass Souveränität nur punktuell delegiert wird, indem Sie die Schülerinnen und Schüler ihre Argumente mit Beispielen aus dem Rollenspiel untermauern lassen.

Häufige Fehlvorstellung

Bei der Quellenanalyse von EU-Verträgen wird oft angenommen, dass nur die EU deutsches Recht beeinflusst.

Was Sie stattdessen lehren sollten

Während der Quellenanalyse sollten Sie gezielt Vergleiche zu bilateralen Verträgen (z.B. Klimaschutzabkommen) anbieten und die Schülerinnen und Schüler in Kleingruppen die Unterschiede in der Umsetzung recherchieren lassen, um eurozentrische Sichtweisen zu hinterfragen.

Ideen zur Lernstandserhebung

Lernstandskontrolle

Nach dem Rollenspiel zur Ratifizierung erhalten die Schülerinnen und Schüler eine Karte mit dem Begriff 'Ratifizierung'. Sie sollen in zwei Sätzen erklären, wer in Deutschland zustimmen muss und warum dieser Schritt notwendig ist, damit ein internationaler Vertrag für Deutschland gilt.

Diskussionsfrage

Nach der Debattenrunde zur Souveränität stellen Sie die Frage: 'Gewinnt oder verliert Deutschland an Souveränität, wenn es internationale Verträge ratifiziert?' Lassen Sie die Schülerinnen und Schüler Argumente sammeln und diskutieren, die beide Seiten beleuchten, und bewerten Sie die Qualität der Argumente.

Kurze Überprüfung

Während der Timeline-Erstellung zeigen Sie einen kurzen Auszug aus einem fiktiven internationalen Vertrag (z.B. über Umweltschutzstandards). Bitten Sie die Schülerinnen und Schüler, zu identifizieren, welche Artikel wahrscheinlich eine Zustimmung des Bundestages erfordern und warum, basierend auf Artikel 59 GG.

Erweiterungen & Unterstützung

• Fordern Sie schnelle Schülerinnen und Schüler auf, ein fiktives Protokoll der Bundestagsdebatte zu verfassen, das ihre Rolle als Abgeordnete dokumentiert.
• Unterstützen Sie unsichere Lernende, indem Sie eine vorbereitete Tabelle mit den Schritten der Vertragsratifizierung als Lückentext anbieten, den sie ausfüllen.
• Vertiefen Sie mit der ganzen Klasse die Unterschiede zwischen EU-Verträgen und bilateralen Abkommen, indem Sie eine Podiumsdiskussion mit lokalen Politikerinnen und Politikern organisieren.

Schlüsselvokabular

Ratifizierung	Der formelle Akt, durch den ein Staat seine Zustimmung zur völkerrechtlichen Verbindlichkeit eines internationalen Vertrags erklärt. In Deutschland erfolgt dies meist durch Zustimmung des Parlaments.
Völkerrecht	Das Recht, das die Beziehungen zwischen souveränen Staaten und anderen Völkerrechtssubjekten regelt. Internationale Verträge sind eine Hauptquelle des Völkerrechts.
Innerstaatliches Recht	Die Rechtsordnung eines einzelnen Staates. Internationale Verträge müssen in das innerstaatliche Recht transformiert oder integriert werden, um für Bürgerinnen und Bürger bindend zu sein.
Grundgesetz (GG)	Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Artikel 59 GG regelt die Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates zu völkerrechtlichen Verträgen.
Souveränität	Die höchste und unabhängige Staatsgewalt. Sie beinhaltet die Fähigkeit eines Staates, seine Angelegenheiten ohne Einmischung von außen selbst zu regeln.