Recht und Rechtsprechung · 2. Halbjahr

Strafrecht und Strafvollzug

Ziele von Strafe zwischen Vergeltung, Abschreckung und Resozialisierung.

Über dieses Thema

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nimmt als 'Hüter der Verfassung' eine einzigartige Stellung im politischen System Deutschlands ein. In der 11. Klasse analysieren die Schüler die Aufgaben und die Macht des Gerichts, das Gesetze des Parlaments für nichtig erklären kann. Sie setzen sich mit dem Spannungsverhältnis zwischen der demokratischen Legitimation des Gesetzgebers und der Bindung an die Verfassung auseinander. Themen wie die Verfassungsbeschwerde, durch die jeder Bürger seine Grundrechte einklagen kann, stehen dabei im Mittelpunkt.

Die KMK-Standards fordern hier eine Institutionenanalyse und die Fähigkeit zur Verfassungsinterpretation. Die Schüler sollen beurteilen können, ob das Gericht zu politisch agiert oder ob es eine notwendige Korrekturinstanz ist. Durch die Analyse wegweisender Urteile (z.B. zum Klimaschutz oder zur Sterbehilfe) erkennen die Schüler, wie das BVerfG gesellschaftliche Debatten prägt. Aktive Methoden wie das Nachspielen von Beratungen oder das Verfassen eigener 'Voten' fördern das Verständnis für die juristische Argumentationsweise.

Lernziele

• Analysieren Sie die unterschiedlichen strafrechtlichen Zielsetzungen (Vergeltung, Abschreckung, Resozialisierung) im deutschen Rechtssystem anhand von Fallbeispielen.
• Erklären Sie die ethischen Konflikte, die sich aus dem Spannungsverhältnis zwischen dem Vergeltungsgedanken und dem Resozialisierungsziel ergeben.
• Bewerten Sie die Effektivität des deutschen Strafvollzugs hinsichtlich der Wiedereingliederung von Straftätern unter Berücksichtigung von Statistiken und Expertenmeinungen.
• Vergleichen Sie die historischen Entwicklungen der Strafzwecke in Deutschland von früheren Epochen bis zur Gegenwart.

Bevor es losgeht

Grundlagen des deutschen Rechtssystems

Warum: Die Schüler müssen die grundlegende Struktur der deutschen Justiz und die Existenz von Gesetzen kennen, um die Strafzwecke im Kontext des Rechtssystems zu verstehen.

Menschenrechte und Grundgesetz

Warum: Das Verständnis von Menschenwürde und Grundrechten ist essenziell, um die ethischen Dilemmata im Spannungsfeld von Strafe und Resozialisierung zu erfassen.

Schlüsselvokabular

Strafzwecke	Die verschiedenen Ziele, die mit der Verhängung und Vollstreckung einer Strafe verfolgt werden, wie Vergeltung, Abschreckung und Resozialisierung.
Vergeltung	Das Prinzip, dass eine Strafe als gerechte Reaktion auf eine begangene Straftat dient und dem Täter Leid zufügt, das der Schwere des Unrechts entspricht.
Abschreckung	Die Idee, dass Strafe potenzielle Täter davon abhalten soll, Straftaten zu begehen, entweder durch die Furcht vor der Strafe (Generalprävention) oder durch die Verhinderung weiterer Taten des Verurteilten (Spezialprävention).
Resozialisierung	Das Ziel, Straftätern durch pädagogische, psychologische und soziale Maßnahmen die Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu ermöglichen und rückfallfreie Lebensführung zu fördern.
Strafvollzugsgesetz (StVollzG)	Das Gesetz, das die Ausgestaltung des Strafvollzugs in Deutschland regelt und die Ziele sowie die Rahmenbedingungen für die Inhaftierten festlegt.

Ideen für aktives Lernen

Planspiel: Beratung im Senat

Schüler schlüpfen in die Rolle der Verfassungsrichter und beraten über eine aktuelle Verfassungsbeschwerde (z.B. zum Wahlrecht oder Datenschutz). Sie müssen ihre Entscheidung allein auf Basis des Grundgesetzes begründen und eine Mehrheit finden.

⏱ 90 Min.·Kleingruppen

Mission erstellen

Museumsgang: Meilensteine der Rechtsprechung

Schülergruppen bereiten Plakate zu historischen Urteilen des BVerfG vor (z.B. Lüth-Urteil, Volkszählungsurteil). Sie erklären den Sachverhalt, die Entscheidung und die langfristige Bedeutung für die Demokratie.

⏱ 60 Min.·Kleingruppen

Mission erstellen

Ich-Du-Wir (Denken-Austauschen-Vorstellen): Wer kontrolliert die Richter?

Die Schüler überlegen einzeln, wie die Macht von nicht gewählten Richtern legitimiert ist. Im Paar diskutieren sie das Auswahlverfahren durch den Bundestag und Bundesrat sowie die Bindung an die Verfassung als Kontrollmechanismen.

⏱ 20 Min.·Partnerarbeit

Mission erstellen

Bezüge zur Lebenswelt

Richter und Staatsanwälte in deutschen Gerichten, wie dem Landgericht Berlin, müssen bei der Strafzumessung die verschiedenen Strafzwecke abwägen und begründen, warum eine bestimmte Strafe angemessen ist.

Mitarbeiter von Bewährungshilfevereinen in Städten wie Hamburg unterstützen entlassene Strafgefangene bei der Jobsuche und der Bewältigung sozialer Probleme, um eine erfolgreiche Resozialisierung zu gewährleisten.

Die Debatte um die Wirksamkeit von Haftstrafen im Vergleich zu alternativen Sanktionen, wie sie in politischen Diskussionen und Medienberichten über Kriminalitätsraten geführt wird, spiegelt die Auseinandersetzung mit den Zielen von Strafe wider.

Vorsicht vor diesen Fehlvorstellungen

Häufige Fehlvorstellung

Das Bundesverfassungsgericht ist die 'Super-Revisionsinstanz' für jeden Prozess.

Was Sie stattdessen lehren sollten

Das BVerfG prüft nur die Verletzung von spezifischem Verfassungsrecht, nicht ob ein Fachgericht das einfache Recht (z.B. BGB) richtig angewendet hat. Durch die Analyse von abgelehnten Beschwerden lernen Schüler die engen Grenzen der Zuständigkeit kennen.

Häufige Fehlvorstellung

Die Richter entscheiden nach ihrer politischen Parteizugehörigkeit.

Was Sie stattdessen lehren sollten

Obwohl sie politisch gewählt werden, sind sie in ihrer Amtsführung unabhängig und oft kritisch gegenüber der Regierung, die sie gewählt hat. In Fallstudien sehen Schüler, dass Urteile oft quer zu parteipolitischen Linien verlaufen.

Ideen zur Lernstandserhebung

Diskussionsfrage

Teilen Sie die Klasse in drei Gruppen ein, die jeweils einen Strafzweck (Vergeltung, Abschreckung, Resozialisierung) vertreten. Bitten Sie jede Gruppe, Argumente zu sammeln, warum ihr zugewiesener Zweck der wichtigste sein sollte. Leiten Sie anschließend eine Podiumsdiskussion, in der die Gruppen ihre Positionen verteidigen und auf die Argumente der anderen eingehen.

Lernstandskontrolle

Geben Sie jedem Schüler eine Karte mit einem kurzen Fallbeispiel einer Straftat. Bitten Sie die Schüler, auf der Karte zu notieren, welche drei Strafzwecke hier relevant sein könnten und wie sie diese in einer möglichen Strafzumessung gewichten würden.

Kurze Überprüfung

Stellen Sie den Schülern eine Liste mit Begriffen (z.B. 'Generalprävention', 'Schuldprinzip', 'Therapieauflage') und bitten Sie sie, diese den Strafzwecken (Vergeltung, Abschreckung, Resozialisierung) zuzuordnen. Überprüfen Sie die Zuordnungen im Plenum und klären Sie Unklarheiten.

Häufig gestellte Fragen

Wer kann eine Verfassungsbeschwerde einlegen?

Jeder Bürger, der sich durch ein staatliches Handeln in seinen Grundrechten verletzt fühlt, kann sich an das Gericht wenden. Dies ist ein weltweit beachtetes Instrument der Bürgerbeteiligung. Schüler untersuchen die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Beschwerde.

Wie können Schüler die Arbeitsweise des BVerfG verstehen?

Indem sie selbst die Rolle von Richtern einnehmen und versuchen, ein Urteil zu 'schreiben'. Dabei merken sie, dass sie nicht nach persönlicher Meinung, sondern nach Verfassungsnormen entscheiden müssen. Das schult die Objektivität und das Verständnis für juristische Logik.

Warum wird das Gericht oft als 'Ersatzgesetzgeber' kritisiert?

Kritiker finden, dass das Gericht zu oft detaillierte Vorgaben für neue Gesetze macht und damit die Freiheit des Parlaments einschränkt. Die Schüler diskutieren diese Kritik am Beispiel aktueller Urteile zur Sozialpolitik oder zum Umweltschutz.

Wie werden die Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt?

Sie werden je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt. Dieses Verfahren stellt sicher, dass die Richter einen breiten politischen Konsens hinter sich haben. Schüler bewerten dieses Verfahren im Hinblick auf die Unabhängigkeit.